Rot-Rot aktiv gegen Kinderarmut

Margrit Barth: in Berlin leben 177.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV

Anlässlich der heutigen Kundgebung »Gemeinsam gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung« erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Margrit Barth:

Kinderarmut ist eines der gravierenden Probleme unserer Zeit. Hartz IV hat die Situation weiter verschärft und unsere Kritik daran ist nach wie vor aktuell. In Berlin leben inzwischen mehr als 177.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in Haushalten, die ALG II beziehen. Mehr als 40 Prozent sind jünger als 7 Jahre. Nicht nur, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht – viele Kinder stammen aus Familien, in denen Eltern und auch schon die Großeltern nichts anderes kennen gelernt haben, als von staatlicher Unterstützung zu leben. Da scheint der weitere Lebensweg vorprogrammiert.

Gegen die ungleichen Chancen und soziale Ausgrenzung im deutschen Bildungssystem, gegen die Verschwendung intellektuellen Potenzials, hat die Linkspartei in Berlin in Koalition mit der SPD das Programm für Gemeinschaftsschulen gesetzt. Und auch der von uns initiierte öffentlich geförderte Arbeitsmarkt wird dazu beitragen, dass Familien den Teufelskreis von Langzeitarbeitslosigkeit durchbrechen können.

Darüber hinaus steuern wir mit kostenfreier Kita, einem der bundesweit besten Angebote, mit Sprachförderung und mehr Ganztagsschulangeboten gegen. Ab 1. Januar 2008 werden Kinder auch dort, wo bis 16 Uhr gelernt wird, ein subventioniertes Mittagessen für 23 Euro erhalten. Sozial schwache Familien zahlen in Berlin auch weiterhin nichts für Schulbücher dazu, und die Linksfraktion kann sich vorstellen, dies mit einem Fonds zu verbinden, aus dem Kindern zum Schuljahresbeginn die wichtigsten Schulutensilien finanziert werden können. Denn auch für Zirkel, Sportschuhe oder Buntpapier reichen die Regelleistungen in Höhe von 208 bzw. 278 Euro, die Kinder und Jugendliche mit Hartz IV erhalten, meist nicht aus.

Dass die Höhe der Regelsätze für den Bezug von ALG II generell zu niedrig ist und den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen wäre, darum streitet DIE LINKE bundesweit. Wir werden dies u.a. mit einer Bundesratsinitiative aus Berlin unterstützen.