Rot-Rot beschließt bessere Finanzausstattung der Bezirke

Bezirke erhalten rund 90 Mio. Euro pro Jahr mehr

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zackenfels, und die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jutta Matuschek, erklären:

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss gestern Abend auf
Antrag der rot-roten Koalition, die Finanzsituation der Bezirke für den kommenden
Doppelhaushalt 2010/2011 unter Berücksichtigung der weiter notwendigen
Haushaltskonsolidierung deutlich zu verbessern.

Danach werden die Bezirkszuweisungen im Umfang von rund 90 Mio. Euro pro Jahr
erhöht. Dazu zählen zusätzliche Mittel für Personal. Die Leistungen der Bezirke, die
Personal abgebaut haben, werden anerkannt. Bei den Hilfen zur Erziehung werden künftig die tatsächlichen Fallzahlen für die Zuweisung zugrunde gelegt.

Es ist gelungen, die Bedingungen für das bezirkliche Controlling deutlich zu verbessern,
um vorhandene Steuerungsspielräume im Bereich der Transferausgaben, insbesondere
im Bereich der Fallkosten, künftig stärker zu nutzen. Mit einem Altschulden-Moratorium
werden hoch verschuldete Bezirke zwei Jahre lang von der Tilgung ihrer Schulden frei
gestellt.

Neben der Aufstockung des Bezirksplafonds traf die rot-rote Koalition zudem eine
wichtige Strukturentscheidung: Die Bezirksämter werden auch zukünftig entsprechend
der Stärkeverhältnisse der Fraktionen gebildet.

Stefan Zackenfels betont: »Ein guter Tag für die Bezirke«.

Jutta Matuschek dazu: »Nicht nur das Ergebnis ist erfreulich, auch die neue
Beratungskultur zu den Bezirkshaushalten, die es den Bezirken erstmals ermöglicht hat,
ihre Forderungen frühzeitig gegenüber dem Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus
zu vertreten. Dazu zählte, dass sich Finanzsenator Nußbaum selbst aktiv für eine rasche
Lösung des Finanzstreits eingesetzt hat.«