Rot-Rot in Berlin lehnt PPP-Modelle ab
Stefan Liebich: Kein Public-Private-Partnership für Schulen
Der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt:
Die in einigen Berliner Bezirken derzeit diskutierten Modelle einer Public-Private-Partnership (PPP) für Schulen gehen in die falsche Richtung. Die Fraktion Die Linke teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass öffentlich-private Partnerschaften nicht der Ausweg für Finanzierungsengpässe sein können. Auch wir finden: Was sich die öffentliche Hand nicht leisten kann, sollte sie auch nicht versuchen, durch eine Jahrzehnte währende Bindung an Privatunternehmen bezahlen zu wollen.
Die Koalitionsfraktionen haben daher heute im Hauptausschuss entsprechende Vorschläge von Spandau, Reinickendorf und der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt und werden stattdessen das haushaltsfinanzierte Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fortsetzen.
