Rot-Rot initiativ für Kinderrechte

Bundesratsinitiative zur vorbehaltlosen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Die Fraktion die Linke begrüßt den Beschluss des Senats für eine Bundesratsinitiative zur vorbehaltlosen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention. Diese ist 1992 mit einer Vielzahl von Vorbehalten durch die Bundesregierung unterschrieben worden. Seitdem hat keine Regierung, auch nicht die rot-grüne Koalitionen, ihre Entscheidungskompetenz dafür genutzt, diese Bedenken abzubauen.

Die Anerkennung und innerstaatliche Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist seit Jahren eine Forderung der Linken auf Landes- und Bundesebene. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und Linke in Berlin darauf verständigt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die noch geltenden Vorbehalte aufgegeben werden.

Der heutige Beschluss des rot-roten Senats ordnet sich ein in eine Reihe von Berliner Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten. Ende vergangener Woche hat Senator Zöllner als Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz vorgeschlagen, sich für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz einzusetzen. Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung und Entfaltung ist angesichts zunehmender Kinderarmut und ihrer Folgen für den Zugang und den Erwerb von Bildung, für Gesundheit und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ist nicht nur von symbolischer Bedeutung.