Rot-Rot sorgt für noch mehr Transparenz bei Landesunternehmen

Chefgehälter Berliner Landesunternehmen künftig in Einzelbestandteilen öffentlich

Der rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer erklärt:

Die Chefgehälter Berliner Landesunternehmen werden künftig auch in ihren Einzelbestandteilen öffentlich. Dies regelt eine Novelle des Transparenzgesetzes, die auf Initiative der rot-roten Koalition gestern im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

Damit wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich ausgeweitet. Es gilt nicht mehr nur für die Geschäftsführer, sondern für die Mitglieder aller Geschäftsführungsorgane. Neben den Landesbetrieben fallen jetzt auch institutionell geförderte Zuwendungsempfänger unter das Gesetz. Die Offenlegung ist Pflicht und wird nun zur Voraussetzung einer Unternehmensbeteiligung des Landes gemacht.

Die Koalition sorgt mit diesem Gesetz für mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen und trägt damit dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit Rechnung. Schon mit dem ersten Transparenz- und Vergütungsgesetz von 2005 hat Rot-Rot Maßstäbe bei der Offenlegung von Managergehältern öffentlicher Unternehmen gesetzt. Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt.