Rot-Rot stärkt das Nahverkehrssystem

Einsatz der S-Bahn-Gelder für die Verbesserung des Berliner Nahverkehrs

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Die wegen nicht erbrachter Leistungen einbehaltenen S-Bahn-Gelder wurden und werden von Rot-Rot in vollem Umfang für die Verbesserung des Berliner Nahverkehrs eingesetzt. Darüber hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition schon im September 2009 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Damit wurde verhindert, dass dieses Geld zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung – wie es von der Opposition gefordert wird – eingesetzt wurde.

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE werden seit 2010 auch die Einzelmaßnahmen, die aus diesen Geldern zusätzlich finanziert werden, durch das Parlament beschlossen. Damit herrscht mehr Transparenz, und das Programm des behindertengerechten Ausbaus des Nahverkehrssystems mit der Errichtung von Aufzügen an S- und U-Bahnhöfen konnte erheblich beschleunigt werden.

Der zeitnahe Mitteleinsatz war und ist die beste Variante zur Stärkung des Nahverkehrs. Das Anlegen einer »Sparkasse«, wie es Die Grünen fordern, hätte nicht nur Zeitverlust für die notwendigen Maßnahmen bedeutet, sondern auch den Verlust von Bundesmitteln zur Regionalisierung des Nahverkehrs riskiert.