Rot-Rot stellt Lebenspartnerschaften der Ehe gleich

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, und der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, erklären:

In Berlin ist der Weg frei für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen jetzt geeinigt.

Mit der Regelung, die nach dem Willen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zügig das Parlament passieren soll, werden noch bestehende Ungleichbehandlungen im Beamtenrecht von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe beendet. Die Koalition wird dafür sorgen, dass das Landesbesoldungsgesetz entsprechend geändert wird. Damit wird der Familienzuschlag auch Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern gewährt, die in Lebenspartnerschaften zusammenleben. Auch die Hinterbliebenenversorgung wird entsprechend angepasst. Gleiches ist bisher nur in der Hansestadt Bremen der Fall.

Berlin wird damit seinem Ruf gerecht, eine tolerante und weltoffene Stadt zu sein, in der Lesben und Schwule die gleichen Rechte haben wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner auch.