Rot-Schwarz hält am problematischen »Rasse«-Begriff fest

Koalition will den Begriff »Rasse« in der Berliner Landesverfassung nicht durch die Formulierung »rassistisch« ersetzen

Die rechtspolitischen Sprecher der Opposition Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Simon Weiß (Piraten) sagen zur gestrigen Behandlung des Antrags »Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs ›Rasse‹ verzichtet« im Berliner Abgeordnetenhaus:

Wir bedauern, dass sich SPD und CDU trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht dazu durchgerungen haben, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen und den Begriff »Rasse« in der Berliner Landesverfassung durch die Formulierung »rassistisch« zu ersetzen. Sowohl das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) als auch die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) hatten bei einer Anhörung im März 2015 mit historischen, grund- und menschenrechtlichen Argumenten für einen Verzicht auf den Begriff »Rasse« plädiert.

So erinnerte Kwesi Aikins (ISD) daran, dass der Begriff seit der Aufklärung eine zentrale Rolle in der Legitimierung, Verbreitung und Normalisierung von rassistischem Gedankengut gespielt hat. Dr. Hendrik Cremer (DIMR) befand den Begriff »Rasse« für kritikwürdig, weil dadurch der Eindruck entstünde, dass es unterschiedliche menschliche »Rassen« gäbe. Aus Sicht des DIMR kann die vorgeschlagene Verfassungsänderung das menschen- und grundrechtlich verbriefte Verbot rassistischer Diskriminierung stärken.

Für den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg wäre »die Abkehr von rassistischen Formulierungen in der Berliner Verfassung eine klare und eindeutige politische Haltung zum Ausdruck, die sich gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richte.«

Dem kann man nur zustimmen. Wir bedauern es, dass die rot-schwarze Koalition diese Auffassung offenbar nicht teilt.