Rückkauf der RWE-Anteile an den BWB: Mehr Fragen als Klarheit

Perspektiven der BWB, der Preisentwicklung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Das Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, Klaus Lederer, erklärt:

Dass Berlin die Anteile der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von RWE und von Veolia zurückkauft, ist ein politisches Ziel der Linken. Was sich aber zwischen Senat und privaten Anteilseignern in Sachen Rückkauf derzeit abspielt, lässt mehr Fragen offen als es Klarheiten schafft.

Gegenüber dem Parlament und den Berlinerinnen und Berlinern hüllt sich der rot-schwarze Senat bezüglich seiner Pläne in Schweigen. In Bezug auf die Perspektiven der BWB, ihre Preisentwicklung, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nichts klar. Anfragen bleiben unbeantwortet, Konturen einer Strategie sind nicht erkennbar. Der in Rede stehende Kaufpreis ist aus unserer Sicht kaum geeignet, eine Refinanzierung des Rückkaufs und eine Senkung der Wasserpreise zu ermöglichen. Das muss aber das politische Ziel sein. Entscheidend ist ferner wie immer »das Kleingedruckte«, nicht zuletzt hinsichtlich der neuen Beziehungen zwischen Berlin und Veolia.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, Klarheit zu schaffen, wie er die Zukunft der BWB sieht. Erst dann ist es uns auch möglich, uns zum Sinn oder Unsinn eines Rückkaufs der RWE-Anteile zu verhalten. Wir meinen außerdem, dass die Ignoranz des Senats gegenüber den Diskussionen im Sonderausschuss Wasserverträge und gegenüber den laufenden Verfahren des Bundeskartellamts und der EU-Kommission ein Ende haben muss. Wir haben wenig Grund, der rot-schwarzen Koalition beim gegenwärtigen politischen Stil mehr über den Weg zu trauen, als 1998/1999. Es wäre verheerend, wenn jetzt der eine schlechte Deal durch einen nächsten schlechten Deal ersetzt würde.