S-Bahn: Senat muss Notbremse ziehen und Irrweg der Ausschreibung beenden

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Dringlicher Antrag der Fraktion ins Plenum eingebracht

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der faktisch gescheiterten S-Bahn-Ausschreibung und vor dem Hintergrund grundlegender Differenzen innerhalb der Koalition den Berliner Senat auf,

  1. umgehend die Beschaffung neuer S-Bahn-Züge durch das Land und den Aufbau eines kommunalen Fahrzeugparks einzuleiten,
  2. unverzüglich mit dem Aufbau eines kommunalen Unternehmens für den S-Bahn-Betrieb zu beginnen, mit dem Ziel, dieses Unternehmen durch eine Inhouse-Vergabe – beginnend mit dem ursprünglich zur Ausschreibung vorgesehenen Teilnetz – sukzessive mit dem Betrieb der S-Bahn zu beauftragen,
  3. einen Übergang entsprechend der EU-Verordnung 1370/2007 und entsprechend des Berliner Vergabegesetzes für die Beschäftigten der Berliner S-Bahn sicherzustellen, der die individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte garantiert.

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Fraktion dazu einen Antrag beschlossen, der dringlich ins Plenum eingebracht wurde.

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