»Scheichklinik« hat Entwicklung des Berliner Gesundheitsstandorts nicht im Blick

Investor will Flughafen Tempelhof zu einem Medizinischen Zentrum entwickeln

Der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:

Die bislang bekannt gewordenen Details zu den Plänen eines Investors, der den Flughafen Tempelhof zu einem Medizinischen Zentrum entwickeln will, zeugen von Unkenntnis, was den Gesundheitsstandort Berlin betrifft.

So ist die Rede von 120.000 gesetzlich krankenversicherten Patienten, die an diesem Standort künftig von 60 Kassenärzten behandelt werden sollen. Das werden zweifelsfrei keine zusätzlichen Kassenpatienten sein. Auch 60 Kassenärzte, die in Tempelhof praktizieren sollen, gibt es nicht zusätzlich, denn es besteht flächendeckend eine Zulassungssperre für weitere Arztsitze. Die Investoren müssten also nicht nur 120.000 Patienten nach Tempelhof locken, sondern bereits existierende Kassenarztsitze in Berlin aufkaufen, um sie dann am Standort Tempelhof zu konzentrieren. Was hieße, in bestehenden Praxen gingen vorhandene Arbeitsplätze verloren.

Gezweifelt werden darf zudem, ob den Befürwortern der »Scheichklinik«-Pläne das momentane Finanzierungssystem der kassenärztlichen Versorgung bekannt ist. Denn bei weiterhin gedeckelten Kassenbudgets führt auch die eventuelle Ausweitung von Leistungen zu sinkenden Punktwerten, nicht zu Mehrverdienst.

Ähnlich kritisch zu betrachten ist die Annahme von 6.000 Privatpatienten, die zur Behandlung nach Tempelhof kommen sollen. Einmal abgesehen davon, dass es bereits seit längerem entsprechende Initiativen von anderen Betreibern medizinischer Einrichtungen in der Stadt gibt – die Rede ist von täglich 16 ankommenden Fluggästen mehr.

Dafür weiterhin eine Gefährdung und Belastung tausender Berlinerinnen und Berliner in Kauf zu nehmen, die unweit des Flughafens wohnen und arbeiten, ist unverantwortlich.

Die Linksfraktion plädiert für eine kritische Auseinandersetzung mit den Plänen des Investors. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. auch durch die IHK auf der einen Seite eine zu hohe Arztdichte bzw. zu viele Krankenhausbetten in der Stadt beklagt werden, auf der anderen Seite dieses Projekt unkritisch wie zu Zeiten Westberliner Größenwahns bejubelt wird. Da lassen aus Brandenburg Cargolifter und Chipfabrik grüßen!

Nach unserer Auffassung gilt es, schnellstmöglich einen Wettbewerb zur Nutzung des Flughafengeländes einerseits und zur Nutzung des historischen Gebäudes anderseits zu eröffnen. Letzteres ist für Büroräume weitaus besser geeignet als für Arztpraxen, weshalb die Linksfraktion dafür plädiert, bei einem vollständigen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin diese dort unterzubringen. Die Freifläche sollte alle umweltpolitischen Akteure dieser Stadt auf den Plan rufen. Das Gelände ist von herausragender Bedeutung für das Klima in der Stadt. Dazu, wie es renaturiert werden kann, sollte es eine größtmögliche Bürgerbeteiligung geben.