Scheindebatte über den Scheinriesen Kulturetat

Zu der von Koalition und dem Kultursenator erhobenen Behauptung, der Kulturetat sei trotz massiver Kürzungen noch immer größer als der unter dem Vorgängersenat, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Manuela Schmidt:

Falsche Behauptungen werden durch stetige Wiederholung nicht richtig. Eine noch nicht veröffentlichte Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/20983) zu der Entwicklung der Ansätze im Kulturhaushalt (Kapitel 0800 bis 0814) in den Jahren 2015 bis 2024 und des geplanten und nun gekürzten Etats 2025 zeigt: Die vom Regierenden Bürgermeister und von Kultursenator Chialo wiederholt geäußerte Behauptung, der Etat 2025 sei selbst nach den Kürzungen noch weitaus größer als der letzte Etat der rot-grün-roten Regierung, ist falsch.

Stattdessen lag der Ansatz für die Kulturförderung im Jahr 2023 um 12,6 Millionen Euro über der nun für 2025 angesetzten Summe. Berücksichtigt man zudem die massiven Kostensteigerungen in den vergangenen zwei Jahren bedeutet das real eine drastische Kürzung der für Kultur verfügbaren Mittel.

Noch zu Beginn des Jahres hatte der Kultursenator unermüdlich auf den Erfolg eines gewachsenen Kulturhaushaltes verwiesen und wurde nicht müde zu betonen, dass dies ein Erfolg der Regierungspolitik der schwarz-roten Koalition sei. Mit diesen Federn ließ sich gut schmücken.

Nachdem die ungedeckten Schecks im schwarz-roten Haushalt implodiert sind, erfolgt nun die Kehrtwende. Nunmehr wird behauptet, der Kulturetat sei aufgebläht gewesen und der Versuch unternommen, das Desaster anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist weder fair, noch professionell.

Fakt ist: die Koalition hat 2023 einen Haushalt mit Milliardenlöchern beschlossen. Sie hat es in allen Bereichen versäumt, rechtzeitig und gemeinsam mit den Betroffenen zu überlegen, wie gespart werden kann, wenn gespart werden muss. Die Bereitschaft der Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, sich dieser Aufgabe zu stellen, wurde ignoriert, stattdessen ein dilettantischer Sparplan vorgelegt, dessen soziale Dimension unüberschaubar ist, der die Demokratie und den Zusammenhalt beschädigt, die Schwächeren gegen die Schwachen ausspielt und von großer Verachtung gegenüber der Kultur spricht.

Hintergrund: Die Behauptung von einem „milliardenschweren“ Kulturetat kann nur aufrechterhalten werden, wenn Ausgaben wie der im Einzelplan 08 etatisierte Religionsunterricht an Schulen hineingerechnet werden. Die eigentliche Kulturförderung erfolgt in den Kapiteln 0800 bis 0814 des Einzelplans 08, diese Einschätzung teilt der Senat in seiner Antwort.