Schiebt die Berliner Ausländerbehörde aufgrund dubioser Gutachten Flüchtlinge ab?

Recherchen des ARD-Magazins »FAKT« zufolge

Der innen- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Recherchen des ARD-Magazins »FAKT« zufolge arbeitet die Berliner Ausländerbehörde bei Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden mit einem dubiosen Arzt als medizinischem Gutachter zusammen. Dieser Rainer Lerche sei seit mehr als 30 Jahren mit Aufträgen von Polizei und Ausländerbehörde ausgestattet worden, obwohl nie seine Approbation vorgelegen habe. Eigenen Angaben nach soll Lerche mehr als 50.000 Gutachten abgegeben und damit Abschiebungen ermöglicht haben.

Sollten sich diese Vorwürfe erhärten, wäre das ein Skandal. Es würde bedeuten, dass das Land Berlin seit Jahrzehnten rechtswidrige Abschiebungen vollzieht. Zudem bleibt der entstandene Eindruck, dass Rainer Lerche gezielt eingesetzt wurde, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Wir fordern eine umfassende und zeitnahe Aufklärung des Falles. Eine entsprechende Schriftliche Anfrage haben wir dem Senat gestellt. Auch im Innenausschuss werden wir den Innensenator auffordern, zu den Praktiken der Auftragsvergabe der Berliner Ausländerbehörde Stellung zu nehmen und alle offenen Fragen zu beantworten.