Schluss mit dem V-Leute-Unwesen!

Rassisten und Kriminelle kommen in den Genuss von Steuergeld, Vertrauensschutz und anderen Annehmlichkeiten

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz erklärt das Ausschussmitglied Hakan Taş:

Auch nach den haarsträubenden Vorgängen beim Berliner LKA und Verfassungsschutz verweigern sich SPD und CDU einer grundsätzlichen Debatte über den Sinn und Zweck von V-Personen. Die rot-schwarze Koalition will, dass der Staat weiterhin mit Neonazis und anderen finsteren Gestalten zusammenarbeitet.

Der Antrag der Linksfraktion, der heute im Verfassungsschutzausschuss behandelt wurde, fordert ein Ende des Einsatzes von V-Personen bei Polizei und Verfassungsschutz (Drucksache 17/0682).

Aus unserer Sicht ist der Nutzen dieses Ermittlungsinstruments niedrig, der Schaden dagegen groß. Rassisten und Kriminelle kommen in den Genuss von Steuergeld, Vertrauensschutz und anderen Annehmlichkeiten. Zudem ist schlichtweg unkontrollierbar, was der Staat in geheimer Zusammenarbeit mit diesen Personen tut. So kann sich in den Behörden ein gefährliches Eigenleben entwickeln. Wohin das führen kann, sehen wir im Rahmen der NSU-Aufklärung.

Der Antrag steht demnächst im federführenden Innenausschuss zur Beratung an. Wir fordern SPD und CDU auf, vor der Gefahr für die Demokratie, die vom Einsatz von V-Personen ausgeht, nicht die Augen zu verschließen, unserem Antrag zuzustimmen und endlich Schluss zu machen mit dem V-Leute-Unwesen.