Schöffenamt nicht den Nazis überlassen

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

In Berlin, wie auch in anderen Bundesländern, ruft die NPD verstärkt dazu auf, dass sich »national gesinnte« Menschen um die Wahrnehmung des Schöffenamtes bewerben mögen, um »die Interessen der deutschen Bürger zukünftig noch nachhaltiger vertreten« zu können.

Hintergrund dieses Aufrufs sind die bevorstehenden Schöffenwahlen 2008 für die Amtszeit von 2009 bis 2013. Gesucht werden ehrenamtliche Richter am Strafgericht oder am Jugendstrafgericht. Schöffen wirken an der Verhandlung vor dem Gericht mit gleicher Stimme und im gleichen Maß wie Berufsrichter mit. Sie können damit auf die Rechtsprechung im konkreten Fall erheblichen Einfluss nehmen und sind somit ein wichtiges Element einer demokratischen Strafrechtspflege.

Die Ausübung des Schöffenamtes ist nicht nur eine Möglichkeit, wichtige soziale Erfahrungen zu sammeln, sie bietet auch die Chance, an der Sicherung von Grund- und Bürgerrechten mitzuwirken. In der Regel gibt es weniger Bewerbungen als es wünschenswert wäre. Darauf setzen die Nazis. Ich appelliere an alle demokratischen Parteien, an Vereine und Initiativen, den Nazis die Schöffenwahlen nicht zu überlassen und in ihren Reihen für das wichtige Amt zu werben.

Demokratische Gesinnung muss das maßgebliche Kriterium für die Ausübung des Schöffenamtes bleiben.