Schuldenbremse abschaffen. Für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik!

Die Fraktion Die Linke hat in die morgige Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für eine substanzielle Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die sich nicht auf die Freigabe der Rüstungsausgaben und die Einrichtung von Sondervermögen und eine unausgewogene Länderregelung beschränken darf.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Tobias Schulze:

„Gut 15 Jahre nach Einführung der Schuldenbremse sollte endlich allen klar sein: die Schuldenbremse stellt das größte Hemmnis dar, um die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft zu meistern. Um das zu erkennen, brauchte es nicht erst einen US-amerikanischen Präsidenten, der auf jegliche internationale Verpflichtung pfeift. Wer auf marode Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser, auf verschlissene Züge und Gleisanlangen, auf einstürzende Brücken oder vom Einsturz bedrohte Autobahnen blickt, dem ist das klar. Ob beim Rückstand bei der Digitalisierung und den zum Erliegen gekommenen sozialen Wohnungsbau - ohne öffentliche Kreditaufnahme geht es nicht. 

Die Linke hatte schon bei der Einführung der Schuldenbremse vorhergesagt, dass diese der Realität nicht standhalten wird, wenn der Staat handlungsfähig bleiben will. Noch aber weigern sich CDU/CSU im Bund diese Realität anzuerkennen und halten die ideologischen Spruchbanner mit der schwarzen Null und der schwäbischen Hausfrau in die Höhe. Die Union will mit der SPD und den Grünen lediglich Ausnahmen vereinbaren. Doch das reicht nicht.

Statt einer teilweisen Aufhebung ausgerechnet für die Aufrüstung und der Einrichtung von Sondervermögen, muss die Schuldenbremse abgeschafft, mindestens aber grundsätzlich reformiert werden. Jetzt ist die Gelegenheit die selbst auferlegten ideologischen Fesseln abzustreifen oder wenigstens so weit zu lockern, dass damit begonnen werden kann, dass der in den vergangenen 15 Jahren enorm angewachsene Investitionsstau in den öffentlichen Infrastrukturen und beim Klimaschutz angegangen werden kann. Berlin muss sich dafür einsetzen, diese Gelegenheit zu nutzen und darf diese nicht für geringfügige Erleichterungen vergeben.

Wir schließen uns dem Plädoyer der Ökonomin Isabella Weber an: Es braucht in Deutschland eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen und Sorgen der breiten Bevölkerung orientiert und für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur auch in Krisenzeiten, eine stärkere Umverteilung und mehr soziale Sicherheit sorgt. So kann das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und das Gemeinwesen wieder gestärkt und verhindert werden, dass rechtspopulistische Demokratieverächter weiter an Zulauf gewinnen. Dafür brauchen wir das Ende der Schuldenbremse.“