Schulessen: Mehr Qualität, nicht mehr Bürokratie finanzieren

Regina KittlerDIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gesundes Mittagessen kostenlos als Teil des Bildungsangebotes anbieten

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Dass Eltern künftig statt 23 mehr als 37 Euro für ein gesundes Schulessen ihrer Kinder zahlen sollen, ist für die Linksfraktion inakzeptabel. Es steht außer Frage, dass die Qualität des Essens besser werden muss.

Die dafür erforderlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 29 Millionen Euro sollten nach Auffassung der Linksfraktion allerdings durch das Land Berlin geschultert und den Bezirken zweckgebunden zusätzlich zugewiesen werden.

Eine Staffelung der Essensbeträge nach dem Einkommen der Eltern widerspricht der Logik, wonach Bildung im Land Berlin für alle Kinder und Jugendliche kostenlos sein soll. Statt besserer Qualität würde letztlich vor allem ein bürokratischer Mehraufwand finanziert.

Die Linksfraktion unterstützt deshalb im Ansatz das heute von Senatorin Sandra Scheeres vorgelegte Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens in der Kopplung des Portionspreises an die Qualität des Essens, in einer Erhöhung der zweckgebundenen Zuweisung an die Bezirke und in der der angestrebten Qualitätskontrolle. Das entspricht dem von uns eingereichten Antrag. Die Abstimmung unseres Antrages im Bildungsausschuss wurde heute aber leider durch die Koalition abgelehnt und in den Januar 2013 verschoben.

Mittelfristiges Ziel muss bleiben, allen Schülerinnen und Schülern ein gesundes Mittagessen kostenlos als Teil des Bildungsangebotes anzubieten.

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