Schwarz-rote Rückschrittskoalition erhöht per Schulgesetz den Leistungsdruck und versagt beim Thema Inklusion

Anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Schulgesetz-Novelle des Senats im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Die bisherige Bilanz der schwarz-roten Koalition im Bildungsbereich ist verheerend: Die regionale Verteilung von ausgebildeten Lehrkräften ist extrem ungerecht, die CDU-geführte Bildungsverwaltung streicht im Alleingang die Brennpunktzulage für die Erzieher*innen und auch der vorliegende Schulgesetzentwurf kennt nur eine Richtung, nämlich rückwärts.

Berlins Gymnasien sollen noch elitärer werden, der Bildungsbegriff wird durch die Förderprognose und mehr Vergleichsarbeiten noch enger, in der Konsequenz bedeutet das noch mehr Leistungsdruck für die Schüler*innen.

Im Bereich Inklusion wird das Recht auf Bildung zum Beispiel für Geflüchtete oder Jugendliche mit schwerer Behinderung eingeschränkt.

Auch das sogenannte Kita-Chancenjahr bleibt ohne eine personelle Verstärkung in den Bezirken sowie eine Klärung der Zuständigkeiten eine Mogelpackung.

Mit der vorgesehenen Stärkung des Religionsunterrichts wird Volksentscheid von 2009 zur Seite gewischt.

Die Koalition muss beim Schulgesetz unbedingt nachbessern!“