Senat betreibt wortreich umwölkten Arbeitsplatzabbau

Stellenabbau mit Auslaufen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors real

Der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer teilt mit:

In einem in der vergangenen Woche dem Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses zugegangenen Bericht räumt die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten ein, dass mit dem Auslaufen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) ein realer Stellenabbau verbunden ist, der durch das Programm »Bürgerarbeit« entgegen allem Wortgeklingel des Senats nicht kompensiert werden kann.

In den Jahren 2008 bis 2011 konnten durch die Initiative Kulturarbeit insgesamt 300 langzeitarbeitslosen Beziehern von ALG II Stellen angeboten werden. Von diesen sind mittlerweile »91 Personen auf dem 1. Arbeitsmarkt tätig, davon 15 über einen Eingliederungszuschuss und 21 als Selbständige« – so die Senatskanzlei. Beim aktuellen Projekt »Bürgerarbeit« (seit 1. Januar 2012) stehen nunmehr 100 Stellen zur Verfügung, für die vom zuständigen Jobcenter 215 Menschen zugewiesen wurden. Der Senat nennt diese Menschen »Bewerber«, räumt aber zugleich ein, dass »Eigenbewerbungen« für dieses Programm nicht möglich sind.

Real bedeutet dies einen Rückgang um zwei Drittel des Angebotsvolumens.
Aufgrund der bürokratischen Zuweisungspraxis des Jobcenters dürfte die Erfolgsquote des Programms im Endeffekt weit unter der der Förderperiode von Rot-Rot liegen. Die von der Senatskulturverwaltung vorgelegten Daten sind ein weiteres Argument für die Forderung der Linksfraktion, auch im Kulturbereich zu den bewährten Fördermechanismen des ÖBS zurückzukehren.