Senat bricht Versprechen – Wasserpreise sinken nicht
Das schon für 2011 geltende Preisniveau wird beibehalten
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Nachdem sich die Koalitionsfraktionen wochenlang für ihren Abgeordnetenhausbeschluss und die Ankündigung sinkender Wasserpreise haben feiern lassen, ist nun die Katze aus dem Sack. Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) hat dem Parlament heute (Drucksache 17/0749 vom 10.01.2013) mitgeteilt:
»Der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat inzwischen für 2012 einen endgültigen Tarif kalkuliert und diesen entsprechend den Vorschriften des Berliner Betriebegesetzes (BerlBG) dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt. (...) Der Tarif sieht ein Beibehalten des schon für 2011 geltenden Preisniveaus vor. (...) Der Aufsichtsrat hat die Festsetzung des Tarifs 2012 in seiner Sitzung am 6.12.2012 beschlossen. In der gleichen Sitzung hat der Aufsichtsrat der BWB die Tarifkalkulation für die Kalkulationsperiode 2013/2014 beschlossen. Auch hier bleibt das Preisniveau unverändert auf dem Stand von 2011.«
Das bedeutet: Das Bekenntnis der Koalition ist desavouiert, der Senat ignoriert es einfach. Es ist, wie es vorherzusehen war: Ohne Änderung der Tarifkalkulationsvorschriften keine dauerhafte Entlastung der Berliner Wasserkunden. Ohne vollständige Rekommunalisierung keine demokratische Kontrolle und Steuerung der BWB.
Die Koalitionsfraktionen haben die Berlinerinnen und Berliner belogen – der Senat ignoriert, ohne Widerspruch aus den Reihen von SPD und CDU, den von der Koalition selbst herbeigeführten Parlamentsbeschluss. Erneut zeigt sich: Diese Koalition frönt einfach nur der Ankündigungspolitik ohne Folgen.
