Senat darf Berlin nicht länger auf Verschleiß fahren

Endlich in Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken investieren

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Nach zehn Jahren schmerzhafter, aber notwendiger Konsolidierungspolitik sprudeln seit mehr als zwei Jahren die Steuereinnahmen in Berlin. Die Stadt profitiert von überdurchschnittlichem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Man darf jetzt schon prophezeien, dass die Steuereinnahmen zumindest im laufenden Jahr höher ausfallen werden als geplant.

Leider haben SPD und CDU bislang versäumt, die gute Finanzlage zu nutzen und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt vorzunehmen. Die Mehreinnahmen stattdessen komplett im Altschuldenloch zu versenken, ist volkswirtschaftlich falsch und finanzpolitisch dumm. Der Kurs von Finanzsenator Nußbaum fährt die Stadt weiter auf Verschleiß.

Stattdessen sollte der Senat endlich in die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken investieren. Auch müssen SPD und CDU endlich dafür sorgen, dass die Gerechtigkeitslücken bei der Besoldung der Beamten und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst geschlossen werden. Das Geld dafür ist da.