Senat darf nicht das Schoßhündchen von RWE und Veolia sein
Der Beschwichtigungsdeal für Wasserpreise in Berlin ist geplatzt
Das Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, Klaus Lederer, erklärt:
Der Versuch des Senats, einen Beschwichtigungsdeal mit RWE und Veolia für einen konstanten Wasserpreis in Berlin zu verhandeln, ist geplatzt. RWE ist nicht bereit, im einstelligen Millionenbereich zu verzichten, damit Land und private Investoren im dreistelligen Millionenbereich weiter von den Berlinerinnen und Berlinern abkassieren können. Das zeigt: Der von den Senatoren Nußbaum und von Obernitz angekündigte »neue Stil«, mit einer »Charmeoffensive« bei RWE und Veolia auch nur minimale Zugeständnisse zu erreichen, führt in eine Sackgasse.
Der Senat hat offenbar weder eine Idee noch eine Strategie, wie er mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben weiter verfahren soll. Das ist ein Armutszeugnis. In Berlin werden weiterhin drastisch überhöhte Wasserpreise verlangt – im Gegenzug sprudeln die Gewinne.
Den Bekenntnissen zur Wasserpreissenkung und zur Rekommunalisierung müssen nun endlich Taten folgen. Wir haben noch in der rot-roten Koalition der SPD Vorschläge unterbreitet, wie schon im Rahmen des bestehenden Vertragswerks mit RWE und Veolia eine deutliche Reduzierung der Wasserpreise durchsetzbar wäre. Diese Vorschläge sind an der Blockadehaltung Ulrich Nußbaums gescheitert, der keine Schmälerung des Gewinnanteils Berlins akzeptieren wollte und nicht bereit war, auch in Konfrontation mit den privaten Versorgungskonzernen zu gehen.
Wohin das führt, sehen wir jetzt. Der politische Wille, sich mit RWE und Veolia im Interesse der Berlinerinnen und Berliner anzulegen, fehlt dieser Koalition völlig. Offenbar soll alles bleiben, wie es ist – trotz wohlklingender Lippenbekenntnisse. Mit dieser »neuen Linie« wäre der rot-schwarze Senat nicht mehr als das Schoßhündchen von RWE und Veolia.
