Senat drückt sich vor Entscheidung zur Rückübernahme des Stromnetzes

Energietisch mit Bündnispartnern ist rechtssicherer Gesetzentwurf gelungen

Der rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer erklärt:

Die heutige Entscheidung des Senats über die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin« zeigt, dass es dem Energietisch und seinen Bündnispartnerinnen bzw. –partnern gelungen ist, einen rechtssicheren Gesetzentwurf zu erarbeiten, der bereits von mehr als den erforderlichen 20.000 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wird. Das ist ein gutes Zeichen für das Bündnis und seine Arbeit.

Mit seiner ablehnenden inhaltlichen Stellungnahme macht der Senat zugleich deutlich, dass er sich weiterhin um eine Entscheidung zur Rückübernahme des Stromnetzes drückt. Keines der ablehnenden Argumente ist letztlich wirklich stichhaltig. Insbesondere die Berliner SPD wird erklären müssen, wie sich ihr vollmundiger Landesparteitagsbeschluss zur Unterstützung des Volksbegehrens mit der nun manifestierten Senatsposition verträgt. Erneut wird links geblinkt und rechts abgebogen.

Für die Sozialdemokratie ist das ein Armutszeugnis, für die Berlinerinnen und Berliner erneut eine verpasste Chance. DIE LINKE wird sowohl im Abgeordnetenhaus als auch auf der Straße weiterhin für einen Erfolg des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin« kämpfen.