Senat gefährdet Frauenprojekte im Ostteil der Stadt

Entscheidungen in der Frauenverwaltung nach Wohlverhalten

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Bewilligung von Stellen für Frauenprojekte:

Wie jetzt bekannt wurde, sollen in vier Ostberliner Projekten Frauen ihre Arbeit verlieren, die über das Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur finanziert wurden. Warum trifft es gerade diese Frauenprojekte in Bezirken im Osten der Stadt? Die Entscheidung des Senats ist komplett intransparent. Anstatt offen und öffentlich den Evaluationsbericht zu diskutieren, verstärkt sich so der Eindruck, dass es bei Entscheidungen in der Frauenverwaltung nach Wohlverhalten geht.

Das ist nicht akzeptabel und gefährdet die bisher gut funktionierende Fraueninfrastruktur, die in den vergangenen Jahren in harter Arbeit aufgebaut wurde. Hier ist der Senat im Erklärungszwang!

Unter den schwierigen finanziellen Bedingungen des Nothaushaltes war es Rot-Rot in offener Auseinandersetzung mit den Frauenprojekten und unter großen Mühen gelungen, die Fraueninfrastruktur zu stabilisieren und ihnen Planungssicherheit zu geben. Das alles steht in Frage, wenn hinter verschlossenen Türen Klientelpolitik gemacht wird.