Senat hat keine gemeinsame Idee für Berlin

Zu wichtigen Themen gibt es offenkundig keine Einigung in rot-schwarzer Koalition

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt zur Klausur des Senats:

SPD und CDU haben nach wie vor keine gemeinsame Idee für die Stadt, und zu wichtigen politischen Themen gibt es im Senat offenkundig keine Einigung.

Die Berlinerinnen und Berliner haben nach über einem Jahr rot-schwarzer Regierung aber jeden Grund zu erfahren, welchen Kurs der Senat in der Wohnungspolitik tatsächlich fährt. Und welche konkreten Schritte er für eine soziale Energiewende unternimmt. Auch klare Aussagen zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes gibt es weiterhin nicht.

Das ist umso bedauerlicher als das Personalthema ja offensichtlich wenigstens diskutiert worden ist. Doch Beamte werden weiter mit allgemeinen Versprechen vertröstet, eine Personalentwicklungsplanung gibt es nach wie vor nicht. Schon jetzt ist nicht nur in den Bezirken unübersehbar: Wenn der Senat nicht bald etwas unternimmt, bricht der Öffentliche Dienst in der Stadt zusammen.

Steuermehreinnahmen einfach nur ins Schuldenloch zu werfen, ist keine kluge Politik. Der erklärte Sparwille des Senats ist zudem auch wenig glaubwürdig. Denn für Prestigevorhaben ist der Finanzsenator schnell bereit, Geld einzuplanen. Bei notwendigen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die soziale Infrastruktur der Stadt verweist er auf leere Taschen.

Die Botschaften aus der Klausur des Senats sind ein Offenbarungseid für Rot-Schwarz.