Senat konterkariert Internationalen Frauentag

Senatorin Kolat verteidigt verkaufsoffenen Sonntag zum 8. März

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer erklärt:

Zum 104. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Trotz entscheidender Erfolge der Frauenbewegung werden heute wieder vermehrt die Rechte von Frauen verletzt. Auch in Berlin. Das betrifft zum Beispiel das Recht, selbst über eine Schwangerschaft zu entscheiden. Es gibt viel zu wenig Angebote zur Schwangerschaftskonfliktberatung, weil die personelle Ausstattung der Beratungsstellen unzureichend ist und diese aufgrund der Unterfinanzierung die gesetzlichen Pflichtaufgaben nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz nicht mehr erfüllen können. Berlin wächst, die Stadt müsste demnach dringend auch das Beratungsangebot ausbauen. Der SPD-CDU-Senat aber handelt nicht.

Dieses Nichtstun zeigt sich auch bei der Unterbringung von weiblichen Flüchtlingen. Der Senat ignoriert das Problem von Frauen in Sammelunterkünften. Die Hälfte der Flüchtlinge sind Frauen, oft von Krieg und Terror traumatisiert. In den Sammelunterkünften haben sie keine geschützte Intimsphäre. Es fehlt an Rückzugsräumen für Frauen und sogar an abschließbaren Sanitäreinrichtungen. Ein unhaltbarer Zustand.

Forderungen an den Senat, hier endlich Abhilfe zu schaffen, verhallen ungehört. Stattdessen verteidigt die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), dass der 8. März in diesem Jahr ein verkaufsoffener Sonntag ist. Leidtragende sind besonders junge Frauen – die Mehrheit der Beschäftigten im Handel. Dies ist ein Affront gegen alle, die sich für die Gleichberechtigung der Frauen einsetzen und ein Nachweis, wie »wichtig« dem rot-schwarzen Senat die Rechte der Frauen sind.