Senat misst mit zweierlei Maß und missachtet direkte Demokratie

Senat will Bebauungsplan »Buckower Felder« an sich ziehen

Zur Senatsabsicht, den Bebauungsplan »Buckower Felder« aus der bezirklichen in die gesamtstädtische Zuständigkeit zu überführen, erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher:

Natürlich kann und soll der Senat gesamtstädtisch bedeutsame Planungsverfahren in eigener Verantwortung betreiben und die Entscheidung hierzu beim Abgeordnetenhaus liegen. Aber warum tut er dies in diesem Fall und warum jetzt? Und warum nicht bei der Kleingartenanlage Oyenhausen, beim Mauerpark, Freudenberg-Areal, Umfeld der O2 World oder bei Lichterfelde Süd? Bei all diesen Vorhaben gibt es stadtpolitischen Entscheidungsbedarf – vom Anteil bezahlbaren Wohnraums und den Stellenwert des Stadtgrüns über den Mangel an Folgeinfrastruktur bis zu Fragen der angemessenen städtebaulichen Dichte.

Zu den Buckower Feldern läuft derzeit ein Bürgerbegehren, und in diesem Kontext ist die aktuelle Senatsentscheidung nicht nur ein Affront gegen dessen Initiatoren und Unterstützer, sondern gegen die direkte Demokratie insgesamt. Die eigenen Beteuerungen zur Partizipation – ob zu Tempelhof oder Olympia – werden ad absurdum geführt.

Dies alles lässt sich mit dem immer wieder vorgetragenen Argument »Berlin brauche Wohnungsbau« weder erklären noch rechtfertigen. Senat und der Bezirk Neukölln erweisen mit ihrem Vorgehen diesem Anliegen einen Bärendienst.