Senat muss Berliner Projekte gegen Rechtsextremismus stärken

Die Gefahr durch gewaltbereiten Rechtsextremismus ist hoch

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die von Neonazis verübte Mordserie zeigt: Die Gefahr durch gewaltbereiten Rechtsextremismus ist hoch. Diejenigen, die in der jüngeren Vergangenheit einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus das Wort geredet haben, sind nun Lügen gestraft. Gewalt in dieser Dimension gibt es nur von rechts.

Der nach wie vor beste Ansatz zur Bekämpfung rechten Terrors ist die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und die vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus bekämpfen rechte Gewalt an der Wurzel, denn der Nährboden sind fremdenfeindliche und antidemokratische Einstellungen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Berlin hat mit dem unter Rot-Rot eingeführten Landesprogramm den richtigen Weg eingeschlagen und ein gut vernetztes System von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen geschaffen. Der künftige Berliner Senat steht deshalb in der Pflicht, die geförderten Projekte dauerhaft finanziell abzusichern und weiter zu stärken. Bundesweit muss endlich der Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren frei gemacht werden. Es löst zwar nicht das Problem rechter Gewalt, aber es würde zur Schwächung von rechtsextremistischen Strukturen beitragen.