Senat muss dafür sorgen, dass 8,50 Euro auch ankommen

Mindestlohn zwar beschlossen, allerdings nichts unternommen, das auch durchsetzen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Wie heute der Presse zu entnehmen war, hat der Berliner Senat zwar einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Beschäftigten in Unternehmen des Landes Berlin beschlossen. Er unternimmt allerdings nichts, dies auch umzusetzen.

Es zeigt sich, dass die SPD zwar bei jeder Gelegenheit den Mindestlohn einfordert. Da, wo sie die Möglichkeit hätte, wird eine konsequente Umsetzung allerdings unterlaufen.

So hat der Senat den unter Rot-Rot eingeführten Mindestlohn angehoben. Er kümmert sich aber nicht darum, dass die 8,50 Euro auch umgesetzt werden und bei den Beschäftigten ankommen. Das ist nicht hinnehmbar.