Senat muss Empfehlungen ernst nehmen

Empfehlungen des Beirats »Inklusive Schule in Berlin«

Zu den Empfehlungen des Beirats »Inklusive Schule in Berlin« erklärt die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler:

Die Linksfraktion begrüßt die Empfehlungen des Beirats »Inklusive Bildung in Berlin« grundlegend. Der Beirat hat aus unserer Sicht wesentliche Kritikpunkte am 2011 vom Senat vorgelegten »Gesamtkonzept« aufgegriffen und weitgehend praktikable Vorschläge vorgelegt. Sie entsprechen im Grundsatz auch unseren im Januar 2013 vorgestellten Forderungen.

Wir erwarten nun vom Senat, dass er das Gesamtkonzept »Inklusive Schule« auf der Grundlage der Beiratsempfehlungen überarbeitet sowie einen verbindlichen zeitbezogenen Stufenplan für die Umsetzung, einschließlich der erforderlichen Finanzmittel, bis zum Mai 2013 vorlegt. Ein solcher zeitbezogenen Stufenplan soll den Schulen Planungssicherheit sowie allen Beteiligten die notwendige Zeit für weitere noch notwendige Diskussionen und Entscheidungen geben. Wir unterstützen entschieden den Ansatz, dass die inklusive Schule kein Sparmodell sein darf.

Der Beirat stellt das Recht alle Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die allgemein bildende Schule zu besuchen und eine dementsprechende Umsetzung des »Rechts auf Inklusion« im Schulgesetz an den Anfang seiner Empfehlungen. Dies ist eine wesentliche Grundlage für die Realisierung der nachfolgenden Empfehlungen. Die Linksfraktion hat hierfür bereits im Januar 2012 einen Antrag eingebracht. Es gibt nach nunmehr einjährigem Verweilen in der parlamentarischen Warteschleife keinen Grund mehr, diese Gesetzesänderung nicht zu verabschieden.

Wir unterstützen das Gesamtkonzept der Empfehlungen zur Errichtung von Beratungs- und Unterstützungszentren in allen Bezirken, zur Schaffung inklusiver Schwerpunktschulen, der Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen und zum Umgang mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache (LES). Wir begrüßen die Zielstellung einer verlässlichen Grundausstattung aller Schulen für den Förderschwerpunkt LES, sehen allerdings eine Orientierung an der gegenwärtigen Förderquote als notwendig an. Hier muss der Senat auch die Bedenken, die im Minderheitenvotum zum Ausdruck kommen, ernst nehmen.

Wir halten es darüber hinaus für wichtig, das klar gestellt wird, dass für Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, Geistige Entwicklung, Körperliche und Motorische Entwicklung und Autismus im gemeinsamen Unterricht die zusätzlichen sonderpädagogischen Stunden nach dem bisherigen Verfahren und im bisherigen Umfang vergeben werden und die Diskussion über den tatsächlichen Bedarf weiter geführt wird.

Es muss gelingen, die Erfahrungen, die schon inklusiv arbeitende Schulen gemacht haben, für den jetzt beginnenden Prozess zu nutzen. Dafür müssen die so genannten Vorreiterschulen für den gemeinsamen Unterricht ihre bisherigen Ressourcen in der Umsteuerungsphase auch weiterhin sicher behalten können.

Uns ist besonders wichtig, die Erfahrungen der Pilotphase Gemeinschaftsschule bezogen auf die pädagogischen Konzepte, den Steuerungsprozess und die wissenschaftliche Begleitung aufzugreifen und die Gemeinschaftsschulen als Vorreiterin Pädagogik gezielt zu unterstützen.