Senat muss Kürzungsorgie im Justizbereich beenden
Senat gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Berliner Justiz insgesamt
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich der Rechtsausschuss gestern in einer Anhörung mit der Umsetzung der pauschalen Kürzungsvorgaben im Bereich der Gerichte, der Strafverfolgungsbehörden und des Justizvollzugs beschäftigt. Besonders alarmiert sind wir durch ein Schreiben der Chefs der Strafverfolgungsbehörden, allen voran des Generalstaatsanwalts. Sollten die Einsparungen wie vom Senat angekündigt umgesetzt werden, seien »die Geschäfte nicht aufrecht zu erhalten«, heißt es darin. Auch der Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz stellte in der Anhörung dar, dass infolge der Kürzungen das erforderliche Personal für die Erledigung der Aufgaben in der Justiz nicht mehr zur Verfügung stünde.
Anstatt eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts erleben wir pauschale Einschnitte nach der Rasenmähermethode. Davon sind insbesondere der einfache und mittlere Dienst betroffen. Der Senat gefährdet damit die Arbeitsfähigkeit der Berliner Justiz insgesamt. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger: Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind kaum noch erreichbar, Verfahren dauern immer länger oder bleiben liegen, die Geschäftsabläufe und Sicherheit in den Gerichten sind bedroht und der Justizvollzug verkommt zum reinen Wegsperrvollzug. Bis 2020 wird die Fluktuation zur Handlungsunfähigkeit führen. Diese Geisterfahrt muss ein Ende haben. Gebraucht wird eine planmäßige, bedarfsorientierte Ausbildungs- und Einstellungsoffensive.
Die Kürzungsorgie in der Justiz ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Senat mit dem öffentlichen Dienst in Berlin umgeht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich am Wochenende auf ihrer Fraktionsklausur mit der Zukunft des öffentlichen Dienstes und Anforderungen an ein Personalentwicklungskonzept beschäftigen.
