Senat muss Landesgleichstellungsgesetz durchsetzen

Was nützen große Worte zum Internationalen Frauentag

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer erklärt:

Was nützen große Worte zum Internationalen Frauentag, wenn vom Senat grobe Verstöße gegen das Landesgleichstellungsgesetz einfach hingenommen werden? Das Land Berlin kümmert sich offensichtlich nicht um die Umsetzung der Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG). Dafür steht beispielhaft das landeseigene Unternehmen Messe Berlin GmbH.

Zunächst wurde dort zur Besetzung des Chefpostens gegen das LGG verstoßen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorgaben zur Frauenförderung seit Einführung des LGG im Jahr 2010 ignoriert wurden. Das Land Berlin als Eigentümer regierte jedoch darauf nicht. Vielmehr demonstrierte die Wirtschaftssenatorin ihre Unkenntnis dieses Gesetzes.

Auch die Frauensenatorin Dilek Kolat schwieg bei Verstößen gegen das Landesgleichstellungsgesetz. Das ist nicht hinnehmbar und deshalb fordern wir den Senat in einem Antrag (DS 17/0839) auf, bei Verstößen gegen das Landesgleichstellungsgesetz sofort tätig zu werden.