Senat muss und kann Zerstörung der Eastside Gallery stoppen

Taten- und Sprachlosigkeit des Berliner Senats und beschämend

Zum durch Bürgerproteste erzwungenen Stopp der Abrissarbeiten an der Eastside Gallery erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

Ohne den energischen Protest von Bürgerinnen und Bürgern wäre die Zerstörung der Eastside Gallery bereits geschehen. Fast handstreichartig, offenbar im Einvernehmen mit Senat und Polizei, hat der Investor des Luxuswohnprojekts Living Bauhaus versucht Tatsachen zu schaffen.

Dass sich die Berlinerinnen und Berliner das nicht gefallen lassen, ist ermutigend angesichts der Taten- und Sprachlosigkeit des Berliner Senats und beschämend für die Regierenden.

Zur Erinnerung: Spätestens mit dem 2006 von Rot-Rot beschlossenen Konzept zum Mauergedenken ist die Bedeutung der Eastside Gallery politisch anerkannt und ihre Erhaltung Ziel der Stadt. Auf dieser Grundlage hat die Lotto-Stiftung erst vor drei Jahren erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung bereitgestellt. Klaus Wowereit ist auch Kultursenator und maßgeblich an den Entscheidungen der Lotto-Stiftung beteiligt. Er ist der Identität und dem Selbstverständnis Berlins als Laboratorium der Vielfalt und Verständigung verpflichtet.

Senator Müller ist für den Denkmalschutz zuständig und Senator Nußbaum sitzt auf möglichen Ersatzgrundstücken. Daher ist die alleinige Schuldzuweisung an den Bezirk ein politisches Armutszeugnis für den rot-schwarzen Senat. Der Senat ist in der Pflicht, ein historisches Symbol und touristisches Highlight der Stadt zu bewahren!