Senat redet über neue Liegenschaftspolitik, handelt aber nicht

Auseinandersetzung um die Zukunft des Areals Holzmarktstraße 19-30 hält an

Zur anhaltenden Auseinandersetzung um die Zukunft des Areals Holzmarktstraße 19-30 erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher:

Es ist erfreulich zu konstatieren, dass quer durch alle Parteien im Abgeordnetenhaus der Wille besteht, das frühere Bar-25-Areal wieder zu einem interessanten Hotspot der Berliner Stadtentwicklung zu machen.

Umso erstaunlicher ist, dass Koalition und Senat bisher nichts unternommen haben, um eine solche Entwicklung zu ermöglichen.

Wenn das Land Berlin eine Grundstücksvergabe nach Konzept und nicht nach Höchstpreis will, dann muss das Grundstück aus dem Betriebsvermögen der BSR in Landesvermögen überführt werden. Möglich wäre auch, dass der Senat die BSR anderweitig von ihren rechtlichen Verpflichtungen entbindet. Auch dafür hätte er die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.

Derzeit reden Senat und Koalition zwar gern über eine neue Liegenschaftspolitik, jedoch, sie handeln nicht.