Senat setzt auf Angst statt auf Transparenz

Drohung mit Horrorszenarien als Konsequenz eines erfolgreichen Mietenvolksentscheids

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklärt:

Berlins Senatoren für Stadtentwicklung und Finanzen, Geisel und Kollatz-Ahnen, drohen mit Milliardenkosten für den Landeshaushalt und Horrorszenarien für andere öffentliche Aufgabenbereiche als Konsequenz eines erfolgreichen Mietenvolksentscheids. Anstatt eine ernsthafte Auseinandersetzung über wohnungspolitische Ziele zu führen, schüren die SPD-Politiker Ängste vor dem Volksbegehren.

Auffallend ist, dass der Senator für Stadtentwicklung dabei von 3,3 Mrd. Euro Folgekosten für fünf Jahre redet, der Finanzsenator von 2,8 Mrd. Euro spricht. Abgesehen davon, dass die Differenz von 500 Mio. Euro innerhalb des Senats nicht für eine seriöse Prüfung spricht, – erklärungsbedürftig sind beide Zahlen.

Wir erwarten von Stadtentwicklungssenator Geisel, dass er seine Rechnung transparent macht und schnellstmöglich im Parlament offen legt. Das Mietenvolksbegehren will die Abstimmung über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in Berlin. Es zwingt Senat und Abgeordnetenhaus, sich mit konkreten Vorschlägen zur Neuausrichtung der Wohnungspolitik ernsthaft zu befassen. Deshalb unterstützen wir das Anliegen des Volksbegehrens.