Senat täuscht Flüchtlinge und Öffentlichkeit

menschenunwürdig und schärfstens zu verurteilen

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Nachdem der Senat alle seine Versprechen nicht eingehalten hat, wird nun massiv versucht, die Flüchtlinge des ehemaligen Oranienplatz-Camps aus ihrer derzeitigen Zuflucht in der Gürtelstraße zu vertreiben. Wasser, Lebensmittel und Medikamente zu verweigern, ist menschenunwürdig und schärfstens zu verurteilen.

Der Senat versucht ganz offensichtlich, mit verteilten Rollen die Öffentlichkeit zu täuschen. Erst feiert Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) vor einigen Wochen die Vereinbarung mit den Flüchtlingen, aufgrund derer diese den Oranienplatz räumten, als angebliche Lösung und großen Erfolg.

Als Mitglied des Berliner Senats wäre Frau Kolat in der Pflicht, für die Umsetzung ihrer Abmachung mit den Flüchtlingen zu sorgen. Statt dessen lässt sie sich weder nach dem Brandanschlag bei der Mevlana-Moschee sehen noch hört man von ihr etwas zu dem Vorwurf, die Flüchtlinge letztlich betrogen zu haben. Sie überlässt es Berlins Integrationsbeauftragter Monika Lüke, Kritik an den CDU-Senatoren für Inneres und Soziales zu formulieren.

Klaus Wowereit muss endlich dafür sorgen, mit den Betroffenen eine humane Lösung der Probleme zu finden, und dies zur Chefsache machen. Seine Senatorinnen und Senatoren sind dazu offensichtlich nicht in der Lage.