Senat verschiebt Personalthema abermals

Konzept für Einstellungen und Personalentwicklung anstelle Personalabbauvorgaben

Der Senat hat heute zum wiederholten Mal das Thema Personal im Öffentlichen Dienst vertagt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Nachdem die Fraktion DIE LINKE das Thema Zukunft des Öffentlichen Dienstes im Herbst auf die Tagesordnung gesetzt hatte, versprachen Senat und Koalition vollmundig Taten. Von zusätzlichen Einstellungen und einer Ausbildungsoffensive war die Rede.

Gefolgt ist seitdem nicht viel. Verwiesen wurde stets auf die baldige Vorlage eines Personalbedarfskonzeptes. Die Beschlussfassung darüber ist in der heutigen Senatssitzung erneut verschoben worden. Das deutet nicht darauf hin, dass der Senat in der Lage ist, in der Personalpolitik schnell und entschlossen umzusteuern.

Angesichts einer wachsenden Stadt und der Tatsache, dass bis 2018 mehr als 30.000 Beschäftigte und 50 Prozent der Führungskräfte aus dem Öffentlichen Dienst ausscheiden, sind Expert/-innen sich über die Notwendigkeit eines solchen Umsteuerns weithin einig.

Das kam auch auf einem Fachgespräch zum Ausdruck, das die Linksfraktion am gestrigen Montag mit Vertreter/-innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Personalvertretungen und Verwaltungen durchführte. Die Teilnehmer/-innen stimmten weitgehend darin überein, dass an die Stelle von Personalabbauvorgaben ein Konzept für Einstellungen und Personalentwicklung treten muss, wenn der Öffentliche Dienst in Berlin handlungsfähig bleiben soll.

Die Fraktion DIE LINKE hat Anforderung an ein Personalentwicklungskonzept formuliert. Es ist höchste Zeit, zu handeln.