Senator Henkel muss für Ausbau des Kombibades am Poststadion sorgen

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Wahlkampfversprechen von 2011 jetzt einlösen

Zur Aussage von Sportsenator Henkel, er werde dem Ausbau des Bades am Poststadion in Moabit im Aufsichtsrat nicht unterstützen, erklärt die sportpolitische Sprecherin Gabriele Hiller:

Nachdem sich im Wahlkampf 2011 alle Parteien für den Ausbau des Bades am Poststadion zum Kombibad ausgesprochen haben und die Berliner Bäderbetriebe sowie der Bezirk Mitte alle offenen finanziellen Fragen einvernehmlich geklärt haben, muss auch Senator Henkel eine politische Entscheidung für dieses Bad treffen. Berlin, der Bezirk Mitte, der Kiez im sozialen Brennpunkt Moabit brauchen dieses Bad. Es ist Teil der Daseinsfürsorge.

Henkel, Sie haben es versäumt, Ihre Argumente öffentlich darzustellen, weder vor der Bürgerinitiative, noch vor dem Sportausschuss des Abgeordnetenhauses haben Sie Ihre Argumentation zum Freibad in der Seydlitzdtraße dargestellt. Nunmehr wollen Sie im Aufsichtsrat der BBB in aller Heimlichkeit vollendete Tatsachen schaffen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Das ist Wählertäuschung, das ist selbstherrlich, das ist intransparent. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, setzen Sie Prioritäten an der richtigen Stelle!

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