Senator Henkel sollte Gleichstellungsgesetz ernst nehmen

Innensenator will gegen die kompetente Polizeipräsidentin Koppers entscheiden

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer erklärt:

Innensenator Frank Henkel beabsichtigt, am morgigen Dienstag die Entscheidung über die Neubesetzung des Postens der Polizeipräsidentin/des Polizeipräsidenten zu verkünden. Entsprechende Verlautbarungen lassen erwarten, dass er sich dabei gegen die kompetente amtierende Präsidentin entscheiden wird.

Statt auf parteipolitischen Proporz zu setzen, sollte Herr Henkel das Landesgleichstellungsgesetz ernst nehmen. Es ist nicht zu erkennen, dass Klaus Kandt für die Position besser geeignet ist als Margarete Koppers. Im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren gilt auch das Landesgleichstellungsgesetz, wonach bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz Frauen bevorzugt einzustellen sind. Die LINKE prüft deshalb derzeit, ob in diesem Fall ein Verstoß gegen das Landesgleichstellungsgesetz vorliegt.

Die rot-schwarze Regierung beweist damit nicht zum ersten Mal, dass sie der Gleichstellung von Frauen in Spitzenpositionen eine Abfuhr erteilt und versucht, Posten am Landesgleichstellungsgesetz vorbei zu besetzen. Dies zeigte sich unlängst erst bei der Ausschreibung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Messe.