Skandal im Innenausschuss: Innensenator muss Widersprüche aufklären

Frank Henkels Plan der weißen Weste ist krachend gescheitert

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Zum NSU-Skandal in Berlin hat die Linksfraktion nach wie vor Informationsbedarf. Wir erwarten von Innensenator Henkel, dass er am Montag im Innenausschuss die Scherben seiner desolaten Aufklärungspolitik aufsammelt. Das betrifft das Durchsickern weiterer NSU-relevanter Hinweise von V-Leuten des Berliner LKA ebenso wie die Widersprüche zwischen den Aussagen des Sonderermittlers Feuerberg und den Zeugen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Frank Henkels Plan, sich vom so genannten Sonderermittler eine weiße Weste ausstellen zu lassen und den Vorgang für erledigt zu erklären, ist bereits krachend gescheitert.

Wir erwarten im Innenausschuss eine Erklärung Henkels, warum Hinweise des V-Manns 620 zu Personen, die zum Unterstützerkreis des NSU zählen, dem Bundestags-Untersuchungsausschuss und dem Abgeordnetenhaus vorenthalten worden sind. Wir wollen außerdem wissen, ob Sonderermittler Feuerberg oder der ehemalige LKA-Leiter Haeberer die Unwahrheit gesagt haben. So behauptet Feuerberg, die V-Person Thomas S. sei auf Anweisung von Haeberer angeworben worden. Dieser verneinte das als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zudem gibt es einen Widerspruch hinsichtlich einer Weisung von Herrn Haeberer, nach der keine Hinweise von V-Personen an die zentrale VP-Führung weitergegeben werden durften. Sonderermittler Feuerberg hat die Existenz dieser Weisung bestätigt, nach Aussage von Herrn Haeberer gab es sie nicht.