Solidarität und Unterstützung für Polizeibeamte nach kriminellem Anschlag

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktionsvorsitzenden erklären:

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP verurteilen aufs Schärfste den Sprengsatzanschlag auf die Polizeibeamten, die die Demonstration am Samstag auf der Torstraße begleitet haben.

Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir wenden uns in Wort und Tat gegen alle, die unsere demokratischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele missbrauchen.

Die Straftäter müssen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Wer derart kriminell handelt, schadet den Anliegen von Demonstrationen. Den Opfern des brutalen Anschlages gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Im Namen unserer Fraktionen wünschen wir den verletzten Polizeibeamten baldige Genesung und senden unsere besten Grüße.

Die Fraktionsvorsitzenden 

Michael Müller (SPD)
Frank Henkel (CDU)
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Udo Wolf (Die Linke)
Christoph Meyer (FDP)