Sonderermittler ist Ablenkung – Senator Henkel muss aufklären

Ein durchsichtiges Manöver zur Ablenkung von eigener Verantwortung

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Innensenator Henkels Vorschlag für einen Sonderermittler ist ein durchsichtiges Manöver zur Ablenkung von eigener Verantwortung. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Funktion eines Sonderermittlers, um das Versagen bis hin zur Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden im Bezug auf den Rechtsterrorismus aufzuklären.

Herr Henkel hat dafür zu sorgen, dass der Untersuchungsausschuss alle Unterlagen und Hinweise, die er für seine Arbeit benötigt, unverzüglich bekommt.

Darüber hinaus hat Herr Henkel zu erklären, warum er das Berliner Parlament belogen und dem Untersuchungsausschuss die Berliner Vorgänge und Akten vorenthalten hat.

Die Fraktion DIE LINKE wird in enger Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern im Untersuchungsausschuss des Bundestages dafür sorgen, dass beide Skandale aufgeklärt werden, der von 2002 und seine aktuelle Vertuschung.