Soziale Rechte sind Menschenrechte

Auch in Berlin leben zunehmend mehr Frauen dauerhaft unter der Armutsgrenze

Evrim Baba, Mitglied des Fraktionsvorstandes und frauenpolitische Sprecherin, erklärt:

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte ist zu betonen, dass auch soziale Rechte Menschenrechte sind. Angesichts der sich verschärfenden sozialen Situation in Deutschland, von der Frauen besonders betroffen sind, muss dies wieder stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen werden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 proklamiert gleichrangig neben den politischen und bürgerlichen Rechten auch wirtschaftliche und soziale Rechte: das Recht auf soziale Sicherheit, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Anspruch auf Erholung und Freizeit, auf »vernünftige« Arbeitszeitbegrenzung und bezahlten Urlaub.

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und Hartz IV dagegen haben auch in Berlin die Lebenssituation vieler Menschen verschlechtert. Dabei trifft die Entwicklung Frauen härter als Männer. Auch in Berlin leben zunehmend mehr Frauen dauerhaft unter der Armutsgrenze. Betroffen sind vor allem Alleinerzieherinnen und ältere Frauen.

Einer der Bereiche, in dem hauptsächlich Frauen in schlecht bezahlten Teilzeitjobs arbeiten, ist der Einzelhandel. Die Teilzeitquote im Handel beträgt jetzt schon mehr als 40% und wird in den nächsten Jahren vermutlich weiter steigen. Die Gehälter werden in dieser Niedriglohnbranche immer geringer, und eine gesicherte Existenz ist kaum noch gewährleistet. Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten kann für Frauen im Handel zusätzlich negative Auswirkungen auf Arbeits- und Lebensbedingungen bringen, weshalb die Entscheidung nicht unkritisch zu sehen ist. Wir als Linksfraktion haben aus diesem Grund für den Schutz der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Auch in Zukunft gilt es besonders im Dialog mit den Gewerkschaften die Position der Beschäftigten im Einzelhandel zu stärken.