Sozialer Wohnungsbau braucht neues und nachhaltiges Konzept
Alternativer Forderungskatalog zu den Vorschlägen des Senats
Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:
Das im November 2014 gestartete Expertengremium des Senats zum Sozialen Wohnungsbau, an dem auch unsere Fraktion teilnahm, hat seine Arbeit beendet, der Senat Eckpunkte vorgestellt. Mit den ebenfalls anwesenden Mieterinitiativen sind wir allerdings einig, dass diese Vorschläge unzureichend sind und die Probleme von Mieterinnen und Mietern nicht lösen werden.
Bei Belastungen der Mieterinnen und Mieter durch Gesamtmieten von mittlerweile durchschnittlich über 9 Euro bedarf es als kurzfristig zu ergreifende Brückenlösung einer individuellen Begrenzung der Bruttomietbelastung. Diese darf unserer Auffassung nach grundsätzlich nicht höher als ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens sein.
Die Fraktion DIE LINKE fordert außerdem, die Eigentümer finanziell an einer Lösung zu beteiligen. Der Vorschlag des Senats belastet den Landeshaushalt übermäßig, hilft Mieterinnen und Mietern nicht und belässt den Eigentümern weiterhin Traumrenditen. Für Mieterinnen und Mieter in Wohnungen ohne Anschlussförderung hat der Senat überhaupt nichts vorgelegt.
Wie streben ein verfassungskonformes neues Wohnraumgesetz für Berlin an. Hierfür soll weiterer externer Sachverstand zu Rate gezogen werden und nach Möglichkeit eine Enquête-Kommission des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden.
Unsere Fraktion hat gemeinsam mit den Mieterinitiativen Sozialmieter.de und Kotti & Co, mit mieterstadt.de – Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V., der Berliner Mietergemeinschaft e.V., dem Berliner Mieterverein e.V., der Landesarmutskonferenz, dem Sozialverband Deutschland Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. sowie der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus einen alternativen Forderungskatalog erstellt, den ich hiermit gern übermittle.
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