Sozialer Wohnungsbau muss gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels, wonach der Bund 500 Millionen zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2016 zur Verfügung stellt, erklärt Katrin Lompscher, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:

Seitdem 2006 der Bund die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau an die Länder abgeben hat, zahlt er bis 2019 sogenannte Kompensationsmittel in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro. Diese Mittel reichen bei weitem nicht, sind nicht zweckgebunden und für den Zeitraum nach 2019 nicht gesichert.

Mit dem Beschluss des Flüchtlingsgipfels hat der Bund seinen Finanzierungsanteil für die Wohnraumförderung de facto verdoppelt. Berlin kann damit 32 zusätzliche Millionen für den dringend erforderlichen Bau bezahlbaren Wohnraums einplanen.

Diese Entscheidung muss dauerhaft und unumkehrbar sein. Nicht nur in Berlin fehlt bezahlbarer Wohnraum in dramatischem Ausmaß. Der Bund muss wieder mehr Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung übernehmen.

Damit Berlin die zusätzlichen Gelder sinnvoll ausgeben kann, brauchen wir zügig überzeugende architektonische und städtebauliche Konzepte. Die Aussicht auf Kleinsiedlungen in Leichtbauweise auf schnell verfügbaren, aber möglicherweise wenig geeigneten Grundstücken, verweist auf eine problematische Entwicklung. Der neue soziale Wohnungsbau muss Teil der Stadt sein und das Feld innovativer Baukonzepte. Andernfalls drohen die Vertiefung sozialräumlicher Spaltung und die Etablierung eines neuen Geschäftsmodells durch clevere Bauunternehmen, auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld und der Kommunen.