Sozialticket soll auch für Wohngeldempfänger gelten

Berlins Öffentliches Nahverkehrsangebot wird sich mit SPD und CDU nicht verbessern

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Berlins Öffentliches Nahverkehrsangebot wird sich mit SPD und CDU nicht verbessern. Was die Koalition im Doppelhaushalt 2014/15 beschließen will, ist verkehrspolitisch verantwortungslos und sozial unzureichend. So verweigern SPD und CDU der BVG die ihr laut Verkehrsvertrag zustehenden Mittel. Damit sind die nächsten Fahrpreiserhöhungen vorprogrammiert. Auch hält die Koalition fataler Weise an der S-Bahn-Ausschreibung fest. Diese ist nicht nur falsch, sondern führt dazu, dass nicht rechtzeitig neue S-Bahn-Fahrzeuge angeschafft werden.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb, dass

1. die Verteuerung des Sozialtickets rückgängig gemacht wird und das Sozialticket künftig auch für Wohngeldbezieher gilt, um allen Berlinerinnen und Berlinern öffentliche Mobilität zu ermöglichen.
2. die Zuschüsse an die BVG um 20 Millionen pro Jahr erhöht werden. Die Stadt Berlin wächst und das öffentliche Verkehrsangebot muss dringend mitwachsen. Deshalb ist ein neuer Nahverkehrsplan erforderlich. Teile der U-Bahn-Flotte müssen (U1 bis U4) dringend erneuert, Investitionsmittel dafür in den Haushalt gestellt werden.
3. bei der S-Bahn die Fahrzeuganschaffung nicht ausgeschrieben wird, sondern das Land selbst die Fahrzeuge bestellt. Die 600 Millionen Euro, die in der Ausschreibung geplant sind, um neue Züge anzuschaffen, sollte Berlin besser selbst investieren. Ein zügiges Umsteigen auf die Errichtung eines landeseigenen Zugparks würde Zeit sparen; wenn der SPD-CDU-Senat hier so weiter macht, ist die nächste S-Bahn-Krise spätestens 2017 vorprogrammiert.