SPD bei Mieterschutz abgetaucht

Mietanstieg kühn als Zeichen zunehmenden Wohlstands bagatellisiert

Zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters an Wahlplakaten der LINKEN erklärt das Mitglied des Fraktionsvorstandes Dr. Wolfgang Albers:

Nicht DIE LINKE spaltet die Stadt, soziale Kälte spaltet sie. In Ost wie in West.

Das Problem besteht doch nicht darin, dass DIE LINKE im Wahlkampf mit ihrem Plakat »Mieter vor Wildwest schützen« alte Gräben aufreißt, das Problem besteht darin, dass die verantwortliche SPD-Senatorin seit Jahren in der Frage der Mietentwicklung in unserer Stadt den Kopf in den Sand gesteckt hat und der Regierende Bürgermeister den Mietanstieg kühn als Zeichen zunehmenden Wohlstands in der Stadt bagatellisierte, während die Linksfraktion immer wieder politisches Handeln einforderte.

Auch das halbherzige Wohnraumgesetz aus der der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das die Erwartungen vieler Mieter in dieser Stadt noch nicht erfüllt und um dessen Verbesserung die Fraktion DIE LINKE lange ringen musste, zeigt, dass hier bei der SPD ein Umdenken notwendig ist und weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.

Klaus Wowereit täte gut daran, die eigenen Wahlplakate mit entsprechenden politischen Inhalten zu füllen, statt sich darauf hinter Kaspereien zu verstecken.