SPD-CDU-Koalition redet wirr von Alkohol

Exzessivem Alkoholkonsum mit Aufklärungsarbeit und Durchsetzung der Jugendschutzvorschriften begegnen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die aktuellen Äußerungen von Koalitionspolitikern zum Thema Alkohol sind wirr. Statt Missbrauchsprobleme Einzelner konkret und vor allem nicht primär repressiv anzugehen, wird mit generellen Verbotsregelungen reagiert.

Das trägt obrigkeitsstaatliche Züge. Spätverkaufsstellen, touristische Infrastruktur und auch alle Berlinerinnen und Berliner, denen es ausschließlich um verantwortungsvollen Genuss geht, werden betroffen sein, Volljährige kommen unter den Schutz des Jugendschutzes. So konsequent weitergedacht stellt sich die Frage, warum der Alkoholverkauf nur zwischen 22 Uhr und 5 Uhr und nicht gleich komplett verboten wird, wenn hier doch zweifelsohne die Ursache jedes Exzesses unter Jugendlichen und Erwachsenen liegt.

Exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche muss mit ansprechender Aufklärungsarbeit und vor allem mittels konsequenter Durchsetzung der Jugendschutzvorschriften begegnet werden. Ersteres findet kaum statt, Letzteres schafft die Koalition nicht zu gewährleisten – es fehlt an einem Plan, an Personal und halbwegs ausreichenden Kontrollen. Es bleibt zu hoffen, dass sich SPD und CDU der notwendigen Maßnahmen endlich annehmen und ihre drogenpolitische Geisterdebatte sofort beenden.