SPD-CDU-Koalition verabschiedet sich von der Inklusion

Notwendige Änderung des Schulgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verhindert

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Nun ist es amtlich: Nun ist es amtlich, SPD und CDU in Berlin wollen das Thema Inklusion in dieser Legislaturperiode nicht anpacken.

In der gestrigen Plenarsitzung lehnten sie den Antrag der Linksfraktion ab, endlich auch Kindern mit Behinderungen das Recht auf Teilnahme am Unterricht in einer Regelschule zu gewähren.

Die dazu notwendige Änderung des Schulgesetzes wurde gegen die Stimmen der Opposition verhindert. Dabei war diese Forderung auch die erste und dringlichste des durch Senatorin Scheeres berufenen Expertenbeirates unter Sibylle Volkholz.

Die Haltung der Koalition spiegelt sich auch in der gegenwärtigen Debatte um den nächsten Doppelhaushalt 2014/15 wider, in der die Mittel für die Inklusion so zusammengeschrumpft wurden, dass es Inklusion allerhöchstens zum Nulltarif geben kann.

Das Agieren von SPD und CDU in Berlin widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, der Deutschland 2009 beigetreten ist und die seitdem durch die Länder umgesetzt werden müsste.