SPD-CDU-Koalition will keinen besseren Mieterschutz

Das Land Berlin will das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung nicht stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:

Wie heute bekannt wurde, will das Land Berlin das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung nicht stoppen. Rot-Schwarz wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag im Bundesrat nicht unterstützen. Damit lassen SPD und CDU die Chance verstreichen, aus dem völlig vermurksten Gesetz noch ein anständiges, ausgeglichenes Mietrechtsgesetz zu machen. Das ist zutiefst ärgerlich und zeigt, dass diese Koalition außer leeren Versprechen in Sachen Mieterschutz nichts zu bieten hat.

Die Regierung der Mieterstadt Berlin wird keinen Finger rühren, wenn andere SPD-geführte Bundesländer in Sinne der noch unter Rot-Rot angestoßenen Bundesratsinitiative für eine weitere Begrenzung steigender Mieten kämpfen. Dabei hat sich gegenüber 2010 nicht nur durch neue Mehrheitsverhältnisse die Situation auf Bundesebene geändert. In allen Großstädten steigen die Mieten inzwischen rasant. Die Forderung nach Begrenzungen auch für neue Mietverträge wird immer lauter. Nie war die Chance auf Veränderungen größer. Der Senat hätte leichter als je zuvor die Möglichkeit, mietdämpfende Maßnahmen durchzusetzen. Rot-Schwarz bräuchte lediglich der Empfehlung des Rechtsausschusses im Bundesrat zustimmen.

Als Linksfraktion werden wir SPD und CDU deshalb morgen mit einem Antrag (DS 17/0774) noch einmal auffordern, die einmalige Gelegenheit im Bundesrat nicht verstreichen zu lassen. Das Ansinnen der Koalition, diesen dringlichen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, ist armselig.